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Archive for the ‘10 OÖ Tourismusgesetz 1999 (Auszüge)’ Category

Im Sinne dieses Gesetzes sind zu verstehen unter:

1. Tourismus: der gesamte vorwiegend der Erholung, der Besichtigung von landschaftlichen Schönheiten, Sehenswürdigkeiten und historischen Stätten, dem Sport, der Volkstumspflege, dem wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben und dem Vergnügen dienende vorübergehende Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde des Landes und der damit zusammenhängende Reiseverkehr;

2. Tourismusgemeinden: Gemeinden, die in die Ortsklasse A, B, C oder „Statutarstadt“ eingestuft sind;

2a. Tourismusorganisationen: Tourismusverbände, Tourismus-Verbändegemeinschaften und die Landes-Tourismusorganisation;

3. Touristen: Urlauber, Kurgäste, Geschäftsreisende und sonstige Personen, die in einer Gästeunterkunft nicht länger als zwei Monate nächtigen;

4. Gästeunterkünften: unter Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder seines Beauftragten stehende Unterkünfte, die zur Unterbringung von Touristen zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind; beaufsichtigte Camping- und Wohnwagenplätze gelten als Gästeunterkünfte; nicht bewirtschaftete Schutzhütten gelten nicht als Gästeunterkünfte;

5. Tourismusinteressenten: alle natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, die in Oberösterreich eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz 1994 selbständig ausüben und zu diesem Zweck in einer Gemeinde des Landes einen Sitz (Standort) oder eine Betriebsstätte im Sinne der §§ 25, 27 und 28 der O.ö. Landesabgabenordnung haben, unabhängig davon, welcher Erwerbstätigkeit diese Einrichtungen dienen. Bei einer Erwerbstätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinne des § 24 der O.ö. Landesabgabenordnung des Inhabers der Berechtigung im Land Oberösterreich maßgebend;

6. Privatzimmervermietung: die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Betten für Touristen.

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(1) Die Organe des Tourismusverbandes sind

1. die Vollversammlung,

2. die Tourismuskommission,

3. der Vorstand,

4. der (die) Vorsitzende,

5. bei Tourismusverbänden, deren Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen oder Kurtaxen 350.000 Euro pro Haushaltsjahr regelmäßig übersteigen, der Tourismusdirektor (die Tourismusdirektorin) und

6. die Rechnungsprüfer(innen).

(2) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin jener Tourismusgemeinde, in deren Gebiet der Tourismusverband seinen Sitz hat, hat im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereiches bis zur erstmaligen Wahl des (der) Vorsitzenden dessen (deren) Aufgaben wahrzunehmen. Die Vollversammlung ist spätestens vier Monate nach Errichtung des Tourismusverbandes zu ihrer ersten Sitzung einzuberufen.

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(1) Die Tourismusinteressenten im Gebiet des Tourismusverbandes sind seine Pflichtmitglieder. Keine Pflichtmitglieder sind Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, deren Umsätze zur Gänze gemäß § 37 Abs. 1 von der Beitragspflicht ausgenommen sind sowie jene, die gemäß § 41 Abs. 1 keinen Interessentenbeitrag zu leisten haben.

(2) Natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, die nicht Pflichtmitglied des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß der Tourismuskommission in den Tourismusverband als freiwillige Mitglieder aufgenommen werden.

(3) Freiwillige Mitglieder haben einen Interessentenbeitrag nach den Bestimmungen des V. Abschnittes zu entrichten. Der beitragspflichtige Umsatz ist von der im Antrag angeführten Betriebsstätte (Standort) zu berechnen. Jedenfalls ist der geringste Mindestbeitrag zu entrichten. Die freiwillige Mitgliedschaft kann jederzeit durch Beschluß der Tourismuskommission oder durch Austritt des Mitgliedes beendet werden. Vom Beginn sowie von der Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft ist die Interessentenbeitragsstelle jeweils umgehend unter Vorlage der Beschlußprotokolle zu verständigen.

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(1) Die Vollversammlung besteht aus sämtlichen Mitgliedern (Pflichtmitgliedern und freiwilligen Mitgliedern) des Tourismusverbandes. Jedes Mitglied hat in der Vollversammlung Sitz und Stimme.

(2) Die Wahl der von der Vollversammlung zu entsendenden Mitglieder der Tourismuskommission erfolgt, soweit in den Abs. 4 und 5 nicht anderes vorgesehen ist, in Stimmgruppen. Zur Ermittlung der Stimmgruppen sind die Stimmberechtigten (Abs. 1) nach der Höhe der Summe der von ihnen zu entrichtenden Interessentenbeiträge (§§ 33 ff) fallend – bei gleicher Höhe dieser Summe alphabetisch – zu reihen. Diese Reihung ist derart in drei Stimmgruppen zu unterteilen, dass auf jede Stimmgruppe ein Drittel der Gesamtsumme entfällt. Lässt sich die Drittelsumme nur so ermitteln, dass die Summe der Beiträge eines Mitgliedes auf zwei Stimmgruppen aufzuteilen wäre, ist dieses Mitglied der Stimmgruppe mit der niedrigeren Mitgliederzahl zuzuzählen.

(3) …

(4) …

(5) …

(6) Die Stimmgruppen bzw. Gemeindegruppen sind für jede Vollversammlung, in der die Tourismuskommissionsmitglieder zu wählen sind, von der Beitragsbehörde erster Instanz zu erstellen. Das Ergebnis ist in einer in den Stimmgruppen bzw. Gemeindegruppen alphabetisch gereihten Stimmgruppen- bzw. Gemeindegruppenliste festzuhalten und – ohne Anführung der Beitragshöhe – dem Tourismusverband zu übermitteln.

(7) Der oder die Vorsitzende des Tourismusverbandes hat die Stimmgruppenliste bzw. Gemeindegruppenliste unverzüglich für die Dauer einer Woche zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und die Auflage ortsüblich kundzumachen. Wegen der Nichtaufnahme eines vermeintlichen Mitgliedes sowie wegen der Aufnahme eines vermeintlichen Nichtmitgliedes des Tourismusverbandes kann das vermeintliche Mitglied bzw. Nichtmitglied sowie der oder die Vorsitzende des Tourismusverbandes während der Auflagefrist Einspruch erheben. Das gleiche Recht steht jedem aufgenommenen Mitglied gegen seine Reihung in eine Stimmgruppe bzw. Gemeindegruppe zu. Der Einspruch ist bei der Beitragsbehörde erster Instanz einzubringen. Über ihn hat die Landesregierung unverzüglich zu entscheiden.

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(1) Natürliche Personen haben ihr Stimmrecht persönlich oder durch schriftlich Bevollmächtigte auszuüben. Von einer schriftlichen Vollmacht kann abgesehen werden, wenn es sich um die Vertretung durch ein den Mitgliedern der Tourismuskommission bekanntes Familienmitglied handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht bestehen.

(2) Juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen haben ihr Stimmrecht durch ein vertretungsbefugtes Organ (Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Gesellschafter, Prokurist) oder Bevollmächtigten auszuüben. Bei Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis ist das Stimmrecht durch einen schriftlich Bevollmächtigten auszuüben.

(3) Ein Bevollmächtigter darf jeweils nur ein Mitglied vertreten.

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(1) Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden des Tourismusverbandes einberufen und geleitet. Die Einberufung hat schriftlich und mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Vollversammlung zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Einberufung in der (den) Tourismusgemeinde(n), auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, für die Dauer von mindestens zwei Wochen durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. In der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.

(2) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn die Einberufung nach Abs. 1 rechtzeitig und richtig erfolgt ist und mindestens ein Drittel aller Mitglieder (§ 6) vertreten ist. Ist zu der für den Beginn festgesetzten Zeit nicht mindestens ein Drittel aller Mitglieder (§ 6) vertreten, so ist die Vollversammlung nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder (§ 6) beschlußfähig, wenn in der Einberufung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

(3) Zu einem Beschluß der Vollversammlung ist, sofern nicht besonderes ausdrücklich festgelegt ist, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Wer sich der Stimme enthält, lehnt den Antrag ab. Zur Abstimmung dürfen nur Angelegenheiten gebracht werden, die auf der Tagesordnung stehen. Beschlüsse der Vollversammlung gemäß § 41 Abs. 5 und Abs. 6 können nur auf Antrag der Tourismuskommission erfolgen; sie bedürfen der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten.

(4) Die Vollversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Vollversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn es die Tourismuskommission beschließt oder wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder (§ 6) schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorsitzenden des Tourismusverbandes begehrt.

(5) Beschlüsse der Vollversammlung, durch die eine Verpflichtung oder Belastung der Mitglieder (§ 6) begründet wird, sind vom Vorsitzenden des Tourismusverbandes binnen einer Woche nach der Beschlußfassung über die Dauer einer Woche zur Einsicht für die Mitglieder (§ 6) aufzulegen. Die Auflage ist ortsüblich kundzumachen.

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(1) Der Vollversammlung ist von der Tourismuskommission über deren Tätigkeit umfassend zu berichten. Ihr sind neben den in diesem Gesetz besonders geregelten Aufgaben vorbehalten:

1. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder der Tourismuskommission;

2. die allfällige Erhöhung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Tourismuskommission;

3. die Beschlussfassung über die Anhebung und Senkung der Prozentsätze sowie des Mindestbeitrages (§ 41 Abs. 5 und 6);

4. die Entlastung des Tourismusdirektors oder der Tourismusdirektorin, der Mitglieder des Vorstandes und der Tourismuskommission;

5. die Kenntnisnahme des von der Tourismuskommission beschlossenen Voranschlages;

6. die Genehmigung von laufenden Entschädigungen an Mitglieder der Tourismuskommission;

7. die Erlassung einer Geschäftsordnung;

8. die Beschlussfassung über das Tourismuskonzept;

9. die Beschlussfassung über eine Änderung des Wahlmodus bezüglich der Mitglieder der Tourismuskommission auf Gemeindegruppen (§ 7 Abs. 4);

10. die Beschlussfassung über eine Erhöhung der Anzahl der in die Tourismuskommission zu wählenden Vertreter (§ 11 Abs. 2 zweiter Satz).

(2) Die Tourismuskommission hat den Entwurf des Tourismuskonzeptes (§ 4 Abs. 3) unter Anschluss allfälliger Studien, Markterhebungen und dgl. der Landes-Tourismusorganisation zur Stellungnahme binnen sechs Wochen hinsichtlich der Vereinbarkeit des Konzeptes mit dem Landestourismuskonzept zu übermitteln. Die Tourismuskommission hat der Vollversammlung allfällige Einwände der Landes-Tourismusorganisation mitzuteilen und eine Empfehlung für die Beschlussfassung über das Tourismuskonzept abzugeben.

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(1) Die Funktionsperiode der Tourismuskommission beträgt – unbeschadet des § 7 Abs. 3 letzter Satz – vier Jahre gerechnet ab dem Zeitpunkt der Wahl der Mitglieder der Tourismuskommission durch die Vollversammlung. Die Zusammensetzung der Tourismuskommission richtet sich nach den folgenden Bestimmungen.

(2) Soweit nicht auf Grund eines Beschlusses gemäß § 7 Abs. 4 die Wahl der Mitglieder der Tourismuskommission nach Gemeindegruppen erfolgt, werden sechs Mitglieder der Tourismuskommission von der Vollversammlung in einzelnen Stimmgruppen getrennt gewählt. Die Vollversammlung kann jedoch die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Tourismuskommission auf höchstens 18 erhöhen, wenn dies wegen der Größe des Tourismusverbandes oder wegen der Zahl der Gemeinden, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, zweckmäßig ist; die Anzahl muß durch drei teilbar sein. Jede Stimmgruppe hat die gleiche Anzahl von Mitgliedern zu wählen.

(3) Weiteres Mitglied der Tourismuskommission ist der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin der Tourismusgemeinde; erstreckt sich das Gebiet des Tourismusverbandes auf mehrere Gemeinden, gehören der Tourismuskommission die Bürgermeister(innen) aller betroffenen Gemeinden an. § 36 O.ö. Gemeindeordnung 1990, § 26 des Statutes für die Landeshauptstadt Linz 1992, § 26 des Statutes für die Stadt Steyr 1992 bzw. § 26 des Statutes für die Stadt Wels 1992 gelten mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Mitgliedschaft zur Tourismuskommission gemäß Abs. 2 als Verhinderung gilt.

(3a) Die Tourismusgemeinde kann Mitglieder (Ersatzmitglieder) mit beratender Stimme in die Tourismuskommission entsenden. Diese Vertreter(innen) müssen entweder Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein. Bei diesen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) darf es sich nicht um bereits von der Vollversammlung gewählte Mitglieder handeln. Die Wahl der Vertreter(innen) hat in der Weise zu erfolgen, dass jede im Gemeinderat vertretene Partei mit je einem Mitglied vertreten ist. Erstreckt sich das Gebiet eines Tourismusverbandes auf mehrere Gemeinden, gilt dies mit der Maßgabe, dass Parteien, die in mehreren Gemeinderäten vertreten sind, jeweils nur mit einem Mitglied in der Tourismuskommission vertreten sind.

(4) Die Wirtschaftskammer Oberösterreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich und die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich können je einen Vertreter in die Tourismuskommission mit beratender Stimme entsenden. Die von diesen Interessenvertretungen zu entsendenden Mitglieder müssen ihren Wohnsitz im Gebiet des Tourismusverbandes haben und dürfen von der Wählbarkeit in den Gemeinderat nach der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 bzw. der Statutargemeinden-Wahlordnung 1991 nicht ausgeschlossen sein. Die zur Entsendung berechtigten Körperschaften können im Fall einer Entsendung je ein Ersatzmitglied bekannt geben.

(5) Der Tourismusgemeinde und den zur Entsendung eines Mitgliedes der Tourismuskommission berechtigten Interessenvertretungen ist vom Vorsitzenden rechtzeitig Gelegenheit einzuräumen, bis spätestens zwei Wochen nach der Wahl der Mitglieder der Tourismuskommission durch die Vollversammlung die entsprechenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) bekanntzugeben.

(6) Die Tourismuskommission kann die Aufnahme weiterer Personen, denen in der Tourismusgemeinde Aufgaben auf dem Gebiet des Tourismus zukommen, als Mitglieder mit beratender Stimme beschließen.

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(1) Die Wahl der von der Vollversammlung zu entsendenden Mitglieder der Tourismuskommission wird vom bisherigen Vorsitzenden (Vorsitzenden-Stellvertreter) geleitet (Wahlleiter). Zur Unterstützung des Wahlleiters bei der Überwachung der Stimmabgabe und bei der Auszählung der Stimmen hat die Vollversammlung aus ihrer Mitte zwei Beisitzer zu wählen. Der Wahlleiter kann sich im übrigen zur fachlichen Beratung in den Gemeinden der Ortsklasse Statutarstadt des Magistrats, in allen übrigen Tourismusgemeinden eines Fachbediensteten der Landeswahlbehörde bedienen, insofern die personelle Ausstattung dies in beiden Fällen zuläßt.

(2) Aktiv wahlberechtigt sind in den einzelnen Stimmgruppen nur die Mitglieder der betreffenden Stimmgruppe; erfolgt die Wahl nach Gemeindegruppen, sind in den einzelnen Gemeindegruppen nur die Mitglieder der betreffenden Gemeindegruppe aktiv wahlberechtigt. Wählbar sind nur die Mitglieder gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 2 einschließlich der Vertreter von juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder verwandten rechtsfähigen Gesellschaftsformen sowie die von den Mitgliedern Bevollmächtigten; § 8 Abs. 3 gilt sinngemäß. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind Personen, die nach der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 bzw. der O.ö. Statutargemeinden-Wahlordnung 1991 in den Gemeinderat nicht wählbar sind. Der Mangel des Hauptwohnsitzes (Sitzes) im Gebiet der Gemeinde, in der der Tourismusverband seinen Sitz hat, und der Mangel der österreichischen Staatsbürgerschaft begründet jedoch nicht den Ausschluß von der Wählbarkeit.

(3) Jede(r) Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, einen schriftlichen, von ihm (ihr) zu unterfertigenden Wahlvorschlag für seine (ihre) Stimmgruppe (Gemeindegruppe) einzubringen. Wahlberechtigte, die mehreren Gemeindegruppen angehören, dürfen einen Wahlvorschlag nur für eine Gemeindegruppe einbringen. Wahlvorschläge müssen spätestens am dritten Tag vor der Wahl bei der Geschäftsstelle, in Ermangelung einer solchen bei der Zustelladresse des Tourismusverbandes einlangen. Auf diese Möglichkeit ist in der Einladung zur Vollversammlung hinzuweisen. Jeder Wahlvorschlag hat ein Verzeichnis von mindestens so vielen wählbaren Personen zu enthalten, wie Mitglieder in dieser Stimmgruppe (Gemeindegruppe) zu wählen sind. Eine Person gilt nur dann als in den Wahlvorschlag aufgenommen, wenn sie gemäß Abs. 2 wählbar ist und eine schriftliche Zustimmungserklärung hiezu von ihr vorliegt. Eine Person darf nur auf einem Wahlvorschlag aufscheinen. Scheint eine Person auf mehreren Wahlvorschlägen auf, gilt sie auf dem nach dem Zeitpunkt der Einbringung zweiten und jedem weiteren Wahlvorschlag als nicht beigesetzt. Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Zahl wählbarer Personen enthalten, sind ungültig. Der Wahlleiter oder die Wahlleiterin hat die eingebrachten Wahlvorschläge zu prüfen und die gültigen und allenfalls richtiggestellten Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer Einbringung fortlaufend zu bezeichnen. Die beim Tourismusverband eingebrachten und allenfalls berichtigten oder ergänzten Wahlvorschläge sind am Tag der Vollversammlung im Wahllokal öffentlich kundzumachen.

(4) Werden vor der Vollversammlung für eine Stimmgruppe (Gemeindegruppe) keine gültigen Wahlvorschläge eingebracht, hat der Wahlleiter oder die Wahlleiterin vor Beginn der Wahl eine Frist in der Dauer von mindestens einer Viertelstunde und höchstens einer Stunde festzusetzen, innerhalb der jede(r) in der betreffenden Stimmgruppe (Gemeindegruppe) Wahlberechtigte dem Wahlleiter oder der Wahlleiterin einen schriftlichen Wahlvorschlag für seine (ihre) Stimmgruppe (Gemeindegruppe) übergeben kann. Die Frist kann vom Wahlleiter oder von der Wahlleiterin je nach den Erfordernissen um eine halbe Stunde verlängert werden. Für die Wahlvorschläge gilt Abs. 3 sinngemäß. Die gültigen Wahlvorschläge sind der Vollversammlung vom Wahlleiter oder von der Wahlleiterin bekannt zu geben.

(5) Die Wahl ist mit Stimmzetteln durchzuführen. Stimmzettel, auf denen der gewählte Wahlvorschlag nicht eindeutig bezeichnet ist, sind ungültig. Zusätzliche Bemerkungen oder Hinweise auf den Stimmzetteln gelten als nicht beigesetzt. Über die Gültigkeit von Stimmzetteln entscheiden der Wahlleiter und die zwei Beisitzer mit Stimmenmehrheit. Wird für eine Stimmgruppe (Gemeindegruppe) nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, so gelten die darin angeführten Personen als gewählt.

(6) Die Anzahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Tourismuskommissionsmitglieder ist in der im Landesrecht üblichen Art und Weise nach der Wahlzahl zu ermitteln. Diese wird folgendermaßen errechnet: Die Summen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben. Unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel usw.; Dezimalzahlen sind zu berücksichtigen. Die so ermittelten Zahlen werden zusammen mit den auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Summen nach ihrer Größe geordnet, wobei mit der größten Summe begonnen wird. Als Wahlzahl gilt die Zahl, die in dieser Reihe an jener Stelle steht, die der Anzahl der in der betreffenden Stimmgruppe (Gemeindegruppe) zu wählenden Mitglieder entspricht. Auf jeden Wahlvorschlag entfallen so viele Mitglieder der Tourismuskommission, wie die Wahlzahl in der Summe der für den Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen ganz enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung mehrere Wahlvorschläge auf ein Tourismuskommissionsmitglied den selben Anspruch haben, entscheidet der größere Dezimalrest, ergibt auch dies keine Entscheidung, so entscheidet das Los, das vom Wahlleiter zu ziehen ist.

(7) Entfällt auf einen Wahlvorschlag nur ein Tourismuskommissionsmitglied, so ist die erstangeführte Person, bei zwei bzw. drei Tourismuskommissionsmitgliedern die erst- und zweit- bzw. drittangeführte Person gewählt. Die nicht gewählten Personen eines Wahlvorschlages sind Ersatzmitglieder.

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(1) Die Tourismuskommission ist zur Besorgung aller Angelegenheiten berufen, die ihr durch dieses Landesgesetz zugewiesen werden. Insbesondere kommen ihr folgende Angelegenheiten zu:

1. die Genehmigung des Voranschlages und allfälliger Nachträge sowie die Feststellung des Jahresabschlusses;

2. die Aufnahme und die Gewährung von Darlehen und Krediten sowie die Übernahme von Haftungen, soweit der Gesamtstand an aushaftenden Darlehens- und Kreditverbindlichkeiten oder gewährten Darlehen und Krediten bzw. übernommenen Haftungen ein Viertel der im laufenden Voranschlag enthaltenen Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen (Kurtaxen) oder 35.000 Euro übersteigt;

3. der Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Liegenschaften, die Belastung von beweglichem Vermögen, die Übernahme von Bürgschaften, die Sicherungsübereignung von beweglichen Gegenständen und das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten sowie Bauführungen des Tourismusverbandes, wenn diese Vorhaben im Einzelfall ein Viertel der im laufenden Voranschlag enthaltenen Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen (Kurtaxen) oder 35.000 Euro übersteigen;

4. die Errichtung und der Betrieb von Unternehmen, die Beteiligung an einem Unternehmen sowie wesentliche Änderungen im Betrieb von Unternehmen oder der Beteiligung an Unternehmen;

5. der Zusammenschluss, die Auflösung, der Beitritt und der Austritt zu bzw. aus einer Tourismus-Verbändegemeinschaft, einem Verein oder einer Arbeitsgemeinschaft;

6. die Vorberatung und die Abgabe einer Empfehlung an die Vollversammlung für die Beschlussfassung über das Tourismuskonzept;

7. die Bestellung und allfällige Abberufung eines Tourismusdirektors oder einer Tourismusdirektorin;

8. die Errichtung und Auflassung einer Geschäftsstelle;

9. die Genehmigung von laufenden Entschädigungen an Mitglieder des Vorstandes;

10. die Antragstellung auf Erlassung einer Geschäftsordnung (§ 20 Abs. 1) und auf Anhebung oder Senkung der gesetzlichen Prozentsätze (§ 41 Abs. 5 und 6) an die Vollversammlung sowie auf Einräumung von Benutzungsrechten oder Öffnung von Privatwegen gemäß den §§ 46 und 47;

11. die Aufnahme von freiwilligen Mitgliedern.

(2) Die Tourismuskommission kann weiters beschließen, daß die Entscheidung von Angelegenheiten, die Ausgaben über einer von ihr zu bestimmenden Höhe zur Folge haben, ihrer Zustimmung bedürfen.

(3) Die Tourismuskommission ist mindestens halbjährlich sowie dann einzuberufen, wenn es wenigstens ein Drittel der Mitglieder der Tourismuskommission verlangt. Zu einem Beschluß der Tourismuskommission ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Sitzungen der Tourismuskommission sind unter sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 1 bis 3 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 öffentlich.

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