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Archive for the ‘10 OÖ Tourismusgesetz 1999 (Auszüge)’ Category

Im Sinne dieses Gesetzes sind zu verstehen unter:

1. Tourismus: der gesamte vorwiegend der Erholung, der Besichtigung von landschaftlichen Schönheiten, Sehenswürdigkeiten und historischen Stätten, dem Sport, der Volkstumspflege, dem wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben und dem Vergnügen dienende vorübergehende Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde des Landes und der damit zusammenhängende Reiseverkehr;

2. Tourismusgemeinden: Gemeinden, die in die Ortsklasse A, B, C oder „Statutarstadt“ eingestuft sind;

2a. Tourismusorganisationen: Tourismusverbände, Tourismus-Verbändegemeinschaften und die Landes-Tourismusorganisation;

3. Touristen: Urlauber, Kurgäste, Geschäftsreisende und sonstige Personen, die in einer Gästeunterkunft nicht länger als zwei Monate nächtigen;

4. Gästeunterkünften: unter Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder seines Beauftragten stehende Unterkünfte, die zur Unterbringung von Touristen zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind; beaufsichtigte Camping- und Wohnwagenplätze gelten als Gästeunterkünfte; nicht bewirtschaftete Schutzhütten gelten nicht als Gästeunterkünfte;

5. Tourismusinteressenten: alle natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, die in Oberösterreich eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz 1994 selbständig ausüben und zu diesem Zweck in einer Gemeinde des Landes einen Sitz (Standort) oder eine Betriebsstätte im Sinne der §§ 25, 27 und 28 der O.ö. Landesabgabenordnung haben, unabhängig davon, welcher Erwerbstätigkeit diese Einrichtungen dienen. Bei einer Erwerbstätigkeit ohne festen Standort ist der Wohnsitz im Sinne des § 24 der O.ö. Landesabgabenordnung des Inhabers der Berechtigung im Land Oberösterreich maßgebend;

6. Privatzimmervermietung: die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Betten für Touristen.

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(1) Die Organe des Tourismusverbandes sind

1. die Vollversammlung,

2. die Tourismuskommission,

3. der Vorstand,

4. der (die) Vorsitzende,

5. bei Tourismusverbänden, deren Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen oder Kurtaxen 350.000 Euro pro Haushaltsjahr regelmäßig übersteigen, der Tourismusdirektor (die Tourismusdirektorin) und

6. die Rechnungsprüfer(innen).

(2) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin jener Tourismusgemeinde, in deren Gebiet der Tourismusverband seinen Sitz hat, hat im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereiches bis zur erstmaligen Wahl des (der) Vorsitzenden dessen (deren) Aufgaben wahrzunehmen. Die Vollversammlung ist spätestens vier Monate nach Errichtung des Tourismusverbandes zu ihrer ersten Sitzung einzuberufen.

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(1) Die Tourismusinteressenten im Gebiet des Tourismusverbandes sind seine Pflichtmitglieder. Keine Pflichtmitglieder sind Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, deren Umsätze zur Gänze gemäß § 37 Abs. 1 von der Beitragspflicht ausgenommen sind sowie jene, die gemäß § 41 Abs. 1 keinen Interessentenbeitrag zu leisten haben.

(2) Natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen, die nicht Pflichtmitglied des Tourismusverbandes sind, können auf ihren Antrag durch Beschluß der Tourismuskommission in den Tourismusverband als freiwillige Mitglieder aufgenommen werden.

(3) Freiwillige Mitglieder haben einen Interessentenbeitrag nach den Bestimmungen des V. Abschnittes zu entrichten. Der beitragspflichtige Umsatz ist von der im Antrag angeführten Betriebsstätte (Standort) zu berechnen. Jedenfalls ist der geringste Mindestbeitrag zu entrichten. Die freiwillige Mitgliedschaft kann jederzeit durch Beschluß der Tourismuskommission oder durch Austritt des Mitgliedes beendet werden. Vom Beginn sowie von der Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft ist die Interessentenbeitragsstelle jeweils umgehend unter Vorlage der Beschlußprotokolle zu verständigen.

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(1) Die Vollversammlung besteht aus sämtlichen Mitgliedern (Pflichtmitgliedern und freiwilligen Mitgliedern) des Tourismusverbandes. Jedes Mitglied hat in der Vollversammlung Sitz und Stimme.

(2) Die Wahl der von der Vollversammlung zu entsendenden Mitglieder der Tourismuskommission erfolgt, soweit in den Abs. 4 und 5 nicht anderes vorgesehen ist, in Stimmgruppen. Zur Ermittlung der Stimmgruppen sind die Stimmberechtigten (Abs. 1) nach der Höhe der Summe der von ihnen zu entrichtenden Interessentenbeiträge (§§ 33 ff) fallend – bei gleicher Höhe dieser Summe alphabetisch – zu reihen. Diese Reihung ist derart in drei Stimmgruppen zu unterteilen, dass auf jede Stimmgruppe ein Drittel der Gesamtsumme entfällt. Lässt sich die Drittelsumme nur so ermitteln, dass die Summe der Beiträge eines Mitgliedes auf zwei Stimmgruppen aufzuteilen wäre, ist dieses Mitglied der Stimmgruppe mit der niedrigeren Mitgliederzahl zuzuzählen.

(3) …

(4) …

(5) …

(6) Die Stimmgruppen bzw. Gemeindegruppen sind für jede Vollversammlung, in der die Tourismuskommissionsmitglieder zu wählen sind, von der Beitragsbehörde erster Instanz zu erstellen. Das Ergebnis ist in einer in den Stimmgruppen bzw. Gemeindegruppen alphabetisch gereihten Stimmgruppen- bzw. Gemeindegruppenliste festzuhalten und – ohne Anführung der Beitragshöhe – dem Tourismusverband zu übermitteln.

(7) Der oder die Vorsitzende des Tourismusverbandes hat die Stimmgruppenliste bzw. Gemeindegruppenliste unverzüglich für die Dauer einer Woche zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und die Auflage ortsüblich kundzumachen. Wegen der Nichtaufnahme eines vermeintlichen Mitgliedes sowie wegen der Aufnahme eines vermeintlichen Nichtmitgliedes des Tourismusverbandes kann das vermeintliche Mitglied bzw. Nichtmitglied sowie der oder die Vorsitzende des Tourismusverbandes während der Auflagefrist Einspruch erheben. Das gleiche Recht steht jedem aufgenommenen Mitglied gegen seine Reihung in eine Stimmgruppe bzw. Gemeindegruppe zu. Der Einspruch ist bei der Beitragsbehörde erster Instanz einzubringen. Über ihn hat die Landesregierung unverzüglich zu entscheiden.

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(1) Natürliche Personen haben ihr Stimmrecht persönlich oder durch schriftlich Bevollmächtigte auszuüben. Von einer schriftlichen Vollmacht kann abgesehen werden, wenn es sich um die Vertretung durch ein den Mitgliedern der Tourismuskommission bekanntes Familienmitglied handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht bestehen.

(2) Juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie verwandte Gesellschaftsformen haben ihr Stimmrecht durch ein vertretungsbefugtes Organ (Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Gesellschafter, Prokurist) oder Bevollmächtigten auszuüben. Bei Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis ist das Stimmrecht durch einen schriftlich Bevollmächtigten auszuüben.

(3) Ein Bevollmächtigter darf jeweils nur ein Mitglied vertreten.

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(1) Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden des Tourismusverbandes einberufen und geleitet. Die Einberufung hat schriftlich und mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Vollversammlung zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Einberufung in der (den) Tourismusgemeinde(n), auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, für die Dauer von mindestens zwei Wochen durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. In der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.

(2) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn die Einberufung nach Abs. 1 rechtzeitig und richtig erfolgt ist und mindestens ein Drittel aller Mitglieder (§ 6) vertreten ist. Ist zu der für den Beginn festgesetzten Zeit nicht mindestens ein Drittel aller Mitglieder (§ 6) vertreten, so ist die Vollversammlung nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder (§ 6) beschlußfähig, wenn in der Einberufung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

(3) Zu einem Beschluß der Vollversammlung ist, sofern nicht besonderes ausdrücklich festgelegt ist, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Wer sich der Stimme enthält, lehnt den Antrag ab. Zur Abstimmung dürfen nur Angelegenheiten gebracht werden, die auf der Tagesordnung stehen. Beschlüsse der Vollversammlung gemäß § 41 Abs. 5 und Abs. 6 können nur auf Antrag der Tourismuskommission erfolgen; sie bedürfen der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten.

(4) Die Vollversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Vollversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn es die Tourismuskommission beschließt oder wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder (§ 6) schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorsitzenden des Tourismusverbandes begehrt.

(5) Beschlüsse der Vollversammlung, durch die eine Verpflichtung oder Belastung der Mitglieder (§ 6) begründet wird, sind vom Vorsitzenden des Tourismusverbandes binnen einer Woche nach der Beschlußfassung über die Dauer einer Woche zur Einsicht für die Mitglieder (§ 6) aufzulegen. Die Auflage ist ortsüblich kundzumachen.

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(1) Der Vollversammlung ist von der Tourismuskommission über deren Tätigkeit umfassend zu berichten. Ihr sind neben den in diesem Gesetz besonders geregelten Aufgaben vorbehalten:

1. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder der Tourismuskommission;

2. die allfällige Erhöhung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Tourismuskommission;

3. die Beschlussfassung über die Anhebung und Senkung der Prozentsätze sowie des Mindestbeitrages (§ 41 Abs. 5 und 6);

4. die Entlastung des Tourismusdirektors oder der Tourismusdirektorin, der Mitglieder des Vorstandes und der Tourismuskommission;

5. die Kenntnisnahme des von der Tourismuskommission beschlossenen Voranschlages;

6. die Genehmigung von laufenden Entschädigungen an Mitglieder der Tourismuskommission;

7. die Erlassung einer Geschäftsordnung;

8. die Beschlussfassung über das Tourismuskonzept;

9. die Beschlussfassung über eine Änderung des Wahlmodus bezüglich der Mitglieder der Tourismuskommission auf Gemeindegruppen (§ 7 Abs. 4);

10. die Beschlussfassung über eine Erhöhung der Anzahl der in die Tourismuskommission zu wählenden Vertreter (§ 11 Abs. 2 zweiter Satz).

(2) Die Tourismuskommission hat den Entwurf des Tourismuskonzeptes (§ 4 Abs. 3) unter Anschluss allfälliger Studien, Markterhebungen und dgl. der Landes-Tourismusorganisation zur Stellungnahme binnen sechs Wochen hinsichtlich der Vereinbarkeit des Konzeptes mit dem Landestourismuskonzept zu übermitteln. Die Tourismuskommission hat der Vollversammlung allfällige Einwände der Landes-Tourismusorganisation mitzuteilen und eine Empfehlung für die Beschlussfassung über das Tourismuskonzept abzugeben.

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